Gebührenordnung

für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die kostenersatzpflichtige Alarmierung/Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr

(Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung - Fw BenGebO -

in der Fassung vom 12.07.2004 - GVBl. vom 20.07.2004 Seite 286 Nr. 29

in Kraft gesetzt mit dem 21.07.2004)

 

 

 

Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957

(GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996

wird verordnet:

 

 

 

§ 1

Gebührenerhebung und -berechnung

 

 

(1) Für die besondere Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "B"-Besondere Benutzungen- erhoben.

 

(2) Für die kostenersatzpflichtige Alarmierung und die kostenersatzpflichtige Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "K"-Kostenersatz- erhoben.

 

(3) Bei der Berechnung der Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 nach Zeiteinheiten (Monaten, Tagen, Stunden oder halben Stunden) gilt jede angefangenen Zeiteinheit als weitere Zeiteinheit. Die Zeit der An- und Abfahrt ist angemessen zu berücksichtigen.

 

 

 

§ 2

Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 1

 

 

Gebührenpflichtig sind:

1. Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);
2. Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren;
3. vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;
4. Ausbildungsmaßnahmen für Dritte;
5. sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

 

 

 

§ 3

Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 2

 

 

Gebührenpflichtig sind:

1. Vorsätzlich grundlose Alarmierungen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes);
2. Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Feuerwehrgesetzes);
3. Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlichen oder grob fahrässigen Verursachens (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 des Feuerwehrgesetzes);
4. Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu einer fahrlässig begangenen Straftat (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 des Feuerwehrgesetzes);
5. Gefahrenabwehreinsätze mit Anspruch aus der Gefährdungshaftung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Feuerwehrgesetzes);
6. Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit der Beförderung, Verarbeitung, Lagerung oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen oder mit wassergefährlichen Stoffen (§ 17 Abs. 1 Nr. 5 des Feuerwehrgesetzes).

 

 

 

§ 4

Ausschluss der Gebührenerhebung

 

 

Benutzungsgebühren nach § 1 Abs. 1 werden nicht erhoben, wenn das private Interesse an der Benutzung der Einrichtung und der damit im Zusammenhang stehenden Inanspruchnahme von Leistungen so gering ist, dass es völlig hinter dem öffentlichen Interesse an der Nutzung und Inanspruchnahme zurücktritt.

 

 

 

§ 5

Übergang- und Schlussbestimmungen

 

 

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. 

 

 

 

 

 

 

 

"Anlage zu § 1 Abs. 1" (in der Fassung vom 12.07.2004)

 

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

 

Tarif- stelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins (auch bei ungerechtfertigten Alarmierungen) durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten	281,43
B 1.2	Notärztlichen Wagens
B 1.2.1	zur Behandlung und zum Transport von Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person	672,34
B 1.2.2	zur Behandlung von Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person	402,40
B 1.2.3	zur Behandlung von Notfallpatienten (Notarzt-Einsatzfahrzeug) je Person	349,73
B 1.3	Rettungshubschraubers zur Behandlung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	1.124,80
B 1.4	Geburtshilflichen Wagens je Geburtenhilfe und/oder Schwangerenversorgung gilt für NAW bzw. NEF
B 1.5	Rettungswagen der Hilfsorganisationen zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten je Person	229,39
B 2	Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren innerhalb Berlins je Transport (Bereitstellung) mit dem
B 2.1	Rettungswagen je Einsatz	281,43
B 2.2	Notarztwagen je Einsatz	672,34
B 2.3	Notarzt-Einsatzfahrzeug je Einsatz	349,73
B 2.4	Rettungshubschrauber je Einsatz	1.124,80
B 2.5	Rettungswagen der Hilfsorganisationen je Einsatz	229,39
B 3	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 3.1	Einrichtung und Bereitstellung von Brandsicherheitswachen
B 3.1.1	Personal je Beamter und je halbe Stunde	17,10
B 3.1.2	ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	178,00
B 3.1.3	mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	544,00
B 4	Ausbildung von Angehörigen anderer Feuerwehren und Rettungsdienstträger sowie sonstiger Leistungsnehmer
B 5	Sonstige Benutzungen
B 5.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 5.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	1.245,00
B 5.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	4.260,00
B 5.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,50
B 5.3	Einsatz von Personal
B 5.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	17,10
B 5.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 5.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	23,80
B 5.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	19,20
B 5.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	15,30

 

 

"Anlage zu § 1 Abs. 2" (in der Fassung vom 12.07.2004)

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz -

 

Tarif- stelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
	A Pauschale Gebührentarife
K 1.	Fehlalarmierungen durch Brandmelde-Gefahrenmeldeanlagen
K 1.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 1.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	308,00
K 1.2.	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	703,00
K 1.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	814,00
K 1.3.	Einsatz von 3 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.3.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	811,00
K 1.3.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	1.202,00
K 1.4	Einsatz von 4 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.4.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	1.246,00
K 1.4.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	1.869,00
K 1.5	Einsatz von 5 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.5.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	1584,00
K 1.5.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	2.305,50
K 1.6	Einsatz von 6 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.6.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	1.946,00
K 1.6.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	2.919,00
K 1.7	Einsatz von 7 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.7.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	2.242,50
K 1.7.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	3.364,00
K 1.8	Einsatz von 8 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.8.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	2.555,50
K 1.8.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	3.819,00
K 1.9	Einsatz von 9 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.9.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	2.780,00
K1.9.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	4.170,00
K 1.10	Einsatz von 10 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.10.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	3.095,50
K 1.10.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	4.643,00
K 1.11	Einsatz von 11 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.11.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	3.385,00
K 1.11.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	5.077,50
K 1.12	Einsatz von 12 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 1.12.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	3.783,00
K 1.12.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	5.674,50
	Bei Einsatz von mehr als 12 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 2	Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu Verkehrsunfällen
K 2.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 2.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	365,00
K 2.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	543,00
K 2.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 2.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	736,00
K 2.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	1.160,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 3	Gefahrenabwehreinsätze zur Beseitigung von Verkehrshindernissen
K 3.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 3.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	362,50
K 3.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	575,00
K 3.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 3.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	819,00
K 3.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	1.219,50
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 4	Gefahrenabwehreinsätze zu Wasserschäden
K 4.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 4.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	328,50
K 4.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	462,00
K 4.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 4.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	657,00
K 4.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	882,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 5	Gefahrenabwehreinsätze zu Wohnanlagen und/oder Gebäudeschäden
K 5.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 5.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	355,50
K 5.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	518,50
K 5.2	Einsatz von zwei Fahrzeugen einschließlich Personal
K 5.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	749,00
K 5.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	1.110,50
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 6	Gefahrenabwehreinsätze Sonstige Technische Hilfeleistung
K 6.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 6.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	322,00
K 6.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	378,00
K 6.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 6.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	727,00
K 6.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	793,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 7	Gefahrenabwehreinsätze Tier in Notlage/Abwehr von durch Tier/en ausgelöste Gefahren
K 7.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 7.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	342,00
K 7.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	444,00
K 7.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 7.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	712,00
K 7.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	988,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
K 8	Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit dem Umgang von brennbaren Flüssigkeiten/Gefahrgütern
K 8.1	Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal
K 8.1.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	329,50
K 8.1.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	471,00
K 8.2	Einsatz von 2 Fahrzeugen einschließlich Personal
K 8.2.1	je Einsatzdauer bis zu einer Stunde	701,50
K 8.2.2	je Einsatzdauer länger als eine Stunde	849,00
	Bei Einsatz von mehr als 2 Fahrzeugen erfolgt Einzelabrechnung nach den Tarifsätzen Bereich B.
B Tarifsätze Einzelabrechnungen
K 9	Einsatz von Fahrzeugen
K 9.1	Löschfahrzeuge (Sb) je halbe Stunde	126,00
K 9.2	Hubrettungsfahrzeuge (Sb) je halbe Stunde	162,00
K 9.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 9.3.1	Rettungshubschrauber (RTH) je halbe Stunde	584,00
K 9.3.2	Notarztwagen (NAW) je halbe Stunde	29,00
K 9.3.3	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) je halbe Stunde	26,00
K 9.3.4	Geburtshilflicher Wagen (GHW)
K 9.3.5	Rettungswagen (RTW) je halbe Stunde	24,00
K 9.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sb) je halbe Stunde	108,00
K 9.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran je halbe Stunde	27,50
K 9.6	Kranwagen je halbe Stunde	162,00
K 9.7	Rüstwagen je halbe Stunde	274,00
K 9.8	Ölwehrfahrzeug je halbe Stunde	54,50
K 9.9	Sonstiges Spezialfahrzeug
K 9.9.1	Gerätewagen je halbe Stunde	146,00
K 9.9.2	Saugwagen je halbe Stunde	80,50
K 9.9.3	Abschleppwagen je halbe Stunde	48,00
K 9.9.4	Funkmesswagen je halbe Stunde	18,00
K 9.9.5	Schlauchwagen je halbe Stunde	21,00
K 9.9.6	Dekontaminationsfahrzeug je halbe Stunde	68,50
K 9.9.7	Mannschaftstransportfahrzeug je halbe Stunde	16,00
K 9.9.8	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau je halbe Stunde	42,00
K 9.9.9	Arbeitsfahrzeug des Technischen Dienstes je halbe Stunde	38,50
K 9.10	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF) je halbe Stunde	65,00
K 9.11	Anhänger
K 9.11.1	einachsig je halbe Stunde	17,00
K 9.11.2	zweiachsig je halbe Stunde	21,00
K 9.12	Feuerlöschboot je halbe Stunde	385,00
K 9.13	Rettungsboot je halbe Stunde	16,50
K 10	Einsatz von Personal
K 10.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	17,10
K 10.2	Personal des Verwaltungs-oder rückwärtigen Dienstes
K 10.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	23,80
K 10.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	19,20
K 10.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	15,30
K 11	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnungen
	je Gebührenabrechnung	11,50