Datenschutzhinweise Rettungsdienst

Inhaltsverzeichnis

Pflichtinformationen nach DS-GVO

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Berliner Feuerwehr
Voltairestr. 2, 10179 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 387 111
E-Mail: information@berliner-feuerwehr.de
Website: www.berliner-feuerwehr.de

Kontaktdaten der Fachverantwortlichen

Berliner Feuerwehr 
Voltairestr. 2, 10179 Berlin, Deutschland

Digitales Berichtswesen (RIKS)

E-Mail: RIKS@berliner-feuerwehr.de

Vorbeugender Rettungsdienst 

E-Mail: VRD@berliner-feuerwehr.de

Medizinisches Qualitätsmanagement

E-Mail: medqm@berliner-feuerwehr.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Berliner Feuerwehr
Voltairestr. 2, 10179 Berlin, Deutschland
E-Mail: datenschutz@berliner-feuerwehr.de

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Es werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet. Hierzu zählen insbesondere Stammdaten, Gesundheits- und Behandlungsdaten, Einsatz- und Transportdaten, Krankenversicherungs- und Abrechnungsdaten sowie sonstige Daten, die für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berliner Feuerwehr als Trägerin des Rettungsdienstes und der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst erforderlich sind.

Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere:

  • zur Dokumentation rettungsdienstlicher Einsätze sowie zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung der Notfallrettung, des Notfalltransports und des Krankentransports,
  • zur Sicherstellung, Überwachung, Evaluation und Weiterentwicklung der Qualität im Rettungsdienst einschließlich der Aufgabenwahrnehmung durch die Ärztliche Leitung Rettungsdienst,
  • zur Prüfung, Bearbeitung und fachlichen Bewertung von rettungsdienstlichen Sachverhalten, Anfragen, Beschwerden, Schadensereignissen und sonstigen qualitätsrelevanten Vorgängen,
  • zur Durchführung von Fallarbeit, Beratung, Vermittlung und Koordination geeigneter Unterstützungs- und Versorgungsangebote im Rahmen des Case Managements des Vorbeugenden Rettungsdienstes,
  • zur Kommunikation mit Betroffenen, Angehörigen, Leistungserbringern des Gesundheitswesens, Behörden, Gerichten, Kostenträgern sowie sonstigen an der Aufgabenerfüllung beteiligten Stellen,
  • zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentations-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten sowie
  • zur Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die der Berliner Feuerwehr als Trägerin des Rettungsdienstes gesetzlich übertragen sind.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung),
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. Ausübung öffentlicher Gewalt),
  • Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO (Schutz lebenswichtiger Interessen),
  • Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Gesundheitsversorgung und Gesundheitsmanagement), soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden,
  • §§ 4 ff. des Berliner Rettungsdienstgesetzes (RDG),
  • Verordnung über den Notarztdienst (Notarztdienstverordnung - NADV)
  • Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz - NotSanG)

Empfänger der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten können – soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich und rechtlich zulässig ist – an folgende Empfänger übermittelt werden:

  • Krankenhäuser, Arztpraxen und sonstige medizinische Einrichtungen,
  • gesetzliche und private Krankenkassen,
  • Berufsgenossenschaften und sonstige Kostenträger,
  • Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und andere öffentliche Stellen,
  • am Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz beteiligte Behörden und Organisationen,
  • weitere Empfänger, soweit eine gesetzliche Verpflichtung oder Befugnis zur Übermittlung besteht. 

Übermittlungen in ein Drittland

Es findet keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland statt.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten werden im Rahmen der rettungsdienstlichen Dokumentation (digitales Berichtswesen) gem. § 4a Abs. 7 Nr. 1 RDG für 10 Jahre gespeichert. Im Übrigen gilt, dass die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht werden, wenn eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist abläuft oder der Speicherungszweck entfällt.

Belehrung über die Rechte des Betroffenen

Sie haben das Recht jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. 

Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an die fachverantwortliche Stelle wenden.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO, stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

  • Auskunftsrecht
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Unterrichtung
  • Recht auf Information an Dritte
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Ferner können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit, 10555 Berlin, Tel. (030) 13889-0, Fax (030) 2155050, E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de) beschweren.