Datenschutzhinweise Einnahmewirtschaft

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Berliner Feuerwehr
Voltairestr. 2, 10179 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 387 111
E-Mail: information@berliner-feuerwehr.de
Website: www.berliner-feuerwehr.de

Kontaktdaten der Fachverantwortlichen

Berliner Feuerwehr 
Voltairestr. 2, 10179 Berlin, Deutschland
E-Mail: ServiceGebuehren@berliner-feuerwehr.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Berliner Feuerwehr
Voltairestr. 2, 10179 Berlin, Deutschland
E-Mail: datenschutz@berliner-feuerwehr.de

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO)

Stammdaten (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum), Gesundheits- und Behandlungsdaten, Einsatz- und Transportdaten, Krankenversicherungs- und Abrechnungsdaten sowie sonstige Daten, die für die Durchführung gesetzlicher Aufgaben der Berliner Feuerwehr, die Dokumentation von Einsätzen sowie die Bearbeitung von Gebühren-, Entgelt- und Kostenersatzverfahren erforderlich sind.

Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere zur:

• Durchführung der Notfallrettung, des Notfalltransports und des Krankentransports,
• Durchführung von Brandbekämpfungen, technischen Hilfeleistungen sowie sonstigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr,
• medizinischen Versorgung und Dokumentation von Rettungsdiensteinsätzen,
• Kommunikation mit Betroffenen, Krankenhäusern, Behörden und sonstigen Beteiligten,
• Abrechnung von Gebühren, Entgelten und Kostenersatzansprüchen,
• Durchsetzung und Beitreibung von Forderungen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage:

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung),
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. Ausübung öffentlicher Gewalt),
• Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO (Schutz lebenswichtiger Interessen),
• Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Gesundheitsversorgung und Gesundheitsmanagement), soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden,
• §§ 4 ff. des Berliner Rettungsdienstgesetzes (RDG),
• Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen bei Notlagen (Feuerwehrgesetz – FwG),
• Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung (FwBenGebO).

Empfänger der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten können – soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich und rechtlich zulässig ist – an folgende Empfänger übermittelt werden:

• Krankenhäuser, Arztpraxen und sonstige medizinische Einrichtungen,
• gesetzliche und private Krankenkassen,
• Berufsgenossenschaften und sonstige Kostenträger,
• Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und andere öffentliche Stellen,
• am Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz beteiligte Behörden und Organisationen,
• Vollstreckungs- und Kassenstellen zur Bearbeitung von Gebühren-, Entgelt- und Kostenersatzforderungen,
• weitere Empfänger, soweit eine gesetzliche Verpflichtung oder Befugnis zur Übermittlung besteht. 

Übermittlungen in ein Drittland

Es findet keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland statt.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die allgemeinen Abrechnungsdaten werden entsprechend Anlage 1 zu § 71 LHOfür 10 Jahre gespeichert. 

Die Daten für nicht-medizinische Einsätze (z. B. technische Hilfeleistungen) werden entsprechend § 61 GGO iVm Nr. 6 AV zu § 75 LHO iVm Anlage 1 AV zu § 71 LHO für 6 Jahre gespeichert.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Sie haben das Recht jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. 

Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an die fachverantwortliche Stelle werden.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO, stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

• Auskunftsrecht
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Unterrichtung
• Recht auf Information an Dritte
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Widerspruchsrecht
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Ferner können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit, 10555 Berlin, Tel. (030) 13889-0, Fax (030) 2155050, E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de) beschweren.